Frage nach Unterstützung für den Saarpfalzkreis beim Kohleausstieg Wie geht es weiter mit den saarländischen Kraftwerken und wie sieht es aus mit Mitteln aus dem Saarland aus dem Kohleausstieg? Nur…
Die FDP lehnt einen Fleckenteppich an kommunalen City-Mauts ab, mit denen Verkehr nur verhindert und verteuert werden soll. Wir möchten aber nachdenken, wie wir Verkehr verflüssigen und digital mobil bleiben…
Für mehr Chancengleichheit und einen realistischeren Betreuungsschlüssel Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert eine Qualitätsoffensive für mehr Chancengleichheit in der Kinderbetreuung und realistischere Personal- und Betreuungsschlüssel: „Eine hohe…
Für eine grundlegende Sanierung der Bahninfrastruktur Die Bahninfrastruktur im Saarland ist vielerorts deutlich überaltert. Ein Drittel der Eisenbahnbrücken sind sanierungsbedürftig, viele davon über 100 Jahre alt. Dadurch besteht begründeter Anlass…
Saar-Gemeinden haben weiterhin ein Einnahmenproblem Nirgendwo sind die Kommunen so hoch verschuldet wie im Saarland. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hat dies soeben noch…
Die Bundesregierung verharrt weiterhin auf einem einseitigen, planwirtschaftlichen Ausbau der batteriebetriebenen Elektromobilität statt auf einem technologieoffenen Ansatz. Die Aufgabe der Weiteroptimierung des Verbrenners trifft die deutsche Schlüsselindustrie hart, Wertschöpfungsketten und…
Bundesverkehrsministerium sichert Finanzierung zu Nachdem sich Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) im Bundestag auf meine Frage hin klar für die Nordumfahrung um Saarbrücken ausgesprochen und sie als außerordentlich sinnvoll bezeichnet hat,…
Ein Beitrag von TVBerlin Kurzer Bericht mit Interviews von der Podiumsveranstaltung "Die Reichenkontroverse". Dr. Dr. Rainer Zitelmann, Prof. Dr. Christian Neuhäuser und ich sprachen über Reichtum und unsere Gesellschaft, sowie über…
Statt pauschale Regelungen, ortsabhängig entscheiden Der Ausbau von sicheren Radwegen ist notwendig, bei anderen Maßnahmen muss aber immer auf die Verkehrssicherheit geachtet werden. Pauschale, nationale Regelungen nehmen aber keine notwendige…
Bürokratische Hemmnisse für E-Infrastruktur abbauen Die FDP fordert seit langem statt der Kaufprämie für Elektroautos die Ladesäulen-Infrastruktur zu fördern. Die Kaufprämie für E-Autos kostet viel und bringt wenig. Damit es…