Debatte zum Verkehrshaushalt 2021
Generaldebatte für den Verkehr. Investitionen werden nicht ausreichend verplant und verbaut. Jetzt kürzt die Regierung sogar noch die dringend benötigten Mittel. Wir erleben leider einen Krimi "House of Maut", nur…
Rede zur „nachhaltigen“ Autoplanwirtschaft der Bundesregierung
Die Bundesregierung will durch Zielvorgaben und Einschränkungen die CO2-Emissionen senken. Wir Freien Demokraten setzen dagegen auf Wettbewerb, Innovation, Technologieoffenheit. Wir wollen vom Staat ambitionierte Rahmen. Den genauen Weg…
Zu Gast beim Zentralen Immobilien Ausschuss zum Thema Logistikimmobilien
Damit Deutschland auch weiterhin Logistikweltmeister bleibt, braucht es statt Verstaatlichungen wieder mehr Wettbewerb, gezielte Investitionen und Planungssicherheit. Ob bei Toll Collect oder Arriva, Privatisierungen sind überfällig und im Sinne des…
Keine Fahrverbote für Motorräder – Demonstration in Saarbrücken
Keine Fahrverbote für Motorräder! Tausende sind heute zum Landtag gefahren um für faire Regeln zu demonstrieren, Motorradfahrer dürfen nicht pauschal diskriminiert werden. Als einziger Politiker bin ich der Einladung von…
Rede zur neuen Straßenverkehrsordnung (StVO)
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Bundestag eingebracht und Minister Scheuer in einem Brief die Zusammenarbeit angeboten, damit die sonst in weiten Teilen gelungene StVO Novelle an dieser Stelle nicht…
Regierungsbefragung zum Thema Maskenpflicht in Zügen
Während die Bundesländer einen Mund-Nase Schutz in manchen Bereichen nach und nach anordnen bleibt die Position des Bundes nicht klar, vor allem was auch die Deutsche Bahn angeht. Was gilt…
Maßnahmen zum Coronavirus im Bundestag
Ich stimme heute dem Nachtragshaushalt und der Aufhebung der Schuldengrenze zu, in der Krise braucht ?? jetzt ein klares Zeichen! Wichtig sind vor allem neben der dringend notwendigen medizinischen Ausstattung eine schnelle,…
Antrag für einen Untersuchungsausschuss „PKW-Maut“
Rede zur ersten Lesung im Bundestag Mit dem Kopf durch die Wand wollte Minister Scheuer die Maut durchsetzen, koste es, was es wolle. Als Anwalt der Steuerzahler und des Rechtsstaates…
Rede zu abgehängten Regionen in Deutschland
Abgehängte Regionen entstehen durch De-Industrialisierung. Industrien wie Stahl und Automobil haben hier nur eine Zukunft, wenn es wieder eine vernünftige Energie- und Klimapolitik gibt. Planwirtschaftliche Vorgaben helfen nicht, sie verursachen…
Rede zum grünen Vorschlag für ein Tempolimit
Innovation statt Verbote! Grüne haben nur eine Lösung: Verbote - Die Liste wird immer länger. Wir setzen auf den mündigen Bürger, auf Innovation und Technik. Die Freien Demokraten machen konkrete…