Der Steuerzahler begleicht weiterhin laufende Kosten der Maut Die genehmigten Planstellen für die Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut kosten den Steuerzahler seit dem EuGH-Urteil täglich knapp 10.000€. Diese Ausgaben sind unnötig,…
Ein 1.000 Bahnhöfe-Programm hat die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vor zwei Jahren vollmundig angekündigt. Vor allem kleinere Bahnhofsgebäude und -anlagen fern der urbanen Hotspots sollen damit wieder in…
Bundesregierung rechnet sich die Bilanz schön Das politisch erzwungene Aus für Benziner und Diesel zugunsten batterieelektrischer Autos in Deutschland bringt ökologisch ziemlich wenig. Die Bundesregierung schrumpft damit Industrie und Zulieferer…
Umgang mit Pleiten, Pech und Pannen ist teuer Verkehrsminister Scheuer ist der Pleiten-Minister der GroKo. Bei Pkw-Maut, Diesel und maroder Infrastruktur sieht der Minister schlecht aus. Gleichzeitig hat das Verkehrsministerium…
Subventionsdschungel hindert Ausbau Die Bundesregierung setzt voll auf batteriegetriebene E-Mobilität. Da diese aber bei der Reichweite gegenüber Benzin- und besonders Diesel-Pkw hinten liegt, bedarf es eines flächendeckenden, leistungsstarken Versorgungsnetzes. Nur…
Wieso reduzierte sich das Angebot der Betreiber? Erst antwortet Bundesverkehrsminister Scheuer zum wiederholten Male nicht korrekt und umfassend auf meine Anfrage, dann schiebt er hektisch eine dünne Rechtfertigung hinterher. Sein…
Saarland beim Abruf von Fördermitteln weit hinter dem Länderdurchschnitt Im Saarland werden Fördergelder aus einem Bundesprogramm für den Kita-Ausbau bisher kaum abgerufen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf…
Die Mobilität der Zukunft ermöglichen Die fehlende Rechtssicherheit bei Car2X, der Vernetzung von Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur, behindert Investitionen und vergrößert damit den Rückstand Europas bei der digitalen, vernetzten Mobilität der…
Für eine grundlegende Sanierung der Bahninfrastruktur Die Bahninfrastruktur im Saarland ist vielerorts deutlich überaltert. Ein Drittel der Eisenbahnbrücken sind sanierungsbedürftig, viele davon über 100 Jahre alt. Dadurch besteht begründeter Anlass…
Saar-Gemeinden haben weiterhin ein Einnahmenproblem Nirgendwo sind die Kommunen so hoch verschuldet wie im Saarland. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hat dies soeben noch…