Trotz leerer Intensivbetten hält das Bundesgesundheitsministerium keine Anpassungen der Corona Politik für notwendig. Das ist meiner Meinung nach unverhältnismäßig. Gesundheitsschutz und Achtsamkeit bleiben von zentraler Bedeutung. Es darf aber nicht…
Zur Jahresmitte sollte es eigentlich an die „Realisierung“ des Straßenbauprojektes gehen. Doch eine Anfrage von mir hat ergeben, dass es immer noch keinerlei konkrete gibt für die Nordaaarlandstraße gibt. Ein…
Der Umzug der Bundespolizei nach Saarbrücken geht endlich voran. Die bisherigen Räumlichkeiten sind nicht mehr ausreichend und durch den geplanten zentralen Standort am Hauptbahnhof gewinnt die Bundespolizei nachhaltig an Handlungsfähigkeit.…
Eigentlich will die Bundesregierung durch einen "Investitionshochlauf" die Mängel in der Verkehrsinfrastruktur beheben. Für den geplanten Haushalt 2021 plant sie aber, wie eine Anfrage von mir ergab, Kürzungen bei Erhalt…
Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung sind ein Alarmsignal, unser Land kann sich eine marode Infrastruktur nicht leisten. Trotz weiterhin hohen Bedarfs plant die Bundesregierung beim Erhalt der Bundesfernstraßen zu sparen.…
Die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) auf die Bundesrepublik Deutschland sind bisher einschneidend. Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit benötigten Waren, insbesondere mit Arznei- und Lebensmitteln, ist dabei ein…
Der Landkreis Merzig-Wadern hat die schlechteste Mobilfunkabdeckung im Saarland. Fast 6 Prozent der Rasterzellen sind "ohne Mobilfunkverfügbarkeit". Das bedeutet dort verfügen weniger als 50 Prozent aller Haushalte über 3G oder…
Wegen der Maskenpflicht in Supermärkten und an anderen öffentlichen Orten verstoßen täglich Tausende Autofahrer gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr – und zwar immer dann, wenn sie nach dem Einkaufen den…
Abgenutzte Infrastruktur stößt an ihre Grenzen Sanierungen scheitern nicht an einem Mangel an Geld, sondern an langwierigen und komplexen Planungsverfahren, die zu den kompliziertesten weltweit gehören. So gibt es nach…
Wo bleibt ein neues Konzept für die Gütersparte? Ist die aktuelle Lage bei der Deutschen Bahn bereits alarmierend, so sind die Neuigkeiten über die Gütersparte DB Cargo geradezu erschreckend. Allein…