Beiträge von Oliver Luksic zur Arbeit als Bundestagsabgeordneter – für das Saarland in Berlin
FDP-Bundestagsfraktion wird Antrag einbringen Bundesverkehrsminister Scheuer hat übereilt Verträge mit millionenschweren Risiken unterzeichnet. Das unabhängige Rechtsgutachten führt aus, wie der Mautminister trotz eines ausstehenden offenen Urteils die Maut forciert hat.…
Aufklärung zur Vergabe des Mautdesasters Bundesverkehrsminister Scheuer hätte die Betreiberverträge zur Pkw-Maut so nie unterzeichnen dürfen. Übereilt, entgegen den Warnungen zur EU-Rechtskonformität und voller riskanter Klauseln für den Bund. Seine…
Saarland beim Abruf von Fördermitteln weit hinter dem Länderdurchschnitt Im Saarland werden Fördergelder aus einem Bundesprogramm für den Kita-Ausbau bisher kaum abgerufen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf…