Beiträge von Oliver Luksic zur Arbeit als Bundestagsabgeordneter – für das Saarland in Berlin
Weniger Bürokratie, mehr Europa! Die Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich ist extrem bürokratisch, mit dem Europagedanken hat diese Belastung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen so wenig zu tun.…
Fertigstellung bedeutet Vorteile für Wirtschaft und Umwelt Unter dem Titel "Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt" hat die FDP Fraktion Bundestag im Dezember einen Antrag in den Deutschen Bundestag…
Abgenutzte Infrastruktur stößt an ihre Grenzen Sanierungen scheitern nicht an einem Mangel an Geld, sondern an langwierigen und komplexen Planungsverfahren, die zu den kompliziertesten weltweit gehören. So gibt es nach…
Scheuers Mautvertrag könnte bis zu 560 Millionen Euro Entschädigung kosten Der von Bundesverkehrsminister Scheuer mit heißer Nadel gestrickte Vertrag hat das Risiko einer Pleite vor dem Europäischen Gerichtshof voll zu…
Wo bleibt ein neues Konzept für die Gütersparte? Ist die aktuelle Lage bei der Deutschen Bahn bereits alarmierend, so sind die Neuigkeiten über die Gütersparte DB Cargo geradezu erschreckend. Allein…
Der Steuerzahler begleicht weiterhin laufende Kosten der Maut Die genehmigten Planstellen für die Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut kosten den Steuerzahler seit dem EuGH-Urteil täglich knapp 10.000€. Diese Ausgaben sind unnötig,…
Bundesverkehrsminister Scheuer hat alles für den Erfolg der Pkw-Maut unternommen Er hat die Firma Toll Collect verstaatlicht, um den Preis für das finale Angebot bei der PKW-Maut zu drücken. Das…
Rechnungshof greift Kritikpunkte der FDP-Bundestagsfraktion auf Der Pkw-Mautvertrag verstößt laut Bundesrechnungshof gegen geltendes Vergaberecht und ist zudem haushaltsrechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof äußert in seinem Bericht erhebliche Zweifel, ob und wie…
Es braucht eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur, keine Erhöhung der E-Autokaufprämien Deutschland braucht eine flächendeckende Tank- und Ladeinfrastruktur um alternativen Antrieben zum Durchbruch zu verhelfen. Minister Scheuer setzt mit seinem Masterplan und…
Bundesrechnungshof kritisiert das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Bundesverkehrsminister Scheuer redet bei jeder Gelegenheit von maximaler Transparenz. Fakt ist aber, dass er etwa zentrale Fragen im Hinblick auf die Verstaatlichung der Toll Collect…