Beiträge von Oliver Luksic zur Arbeit als Bundestagsabgeordneter – für das Saarland in Berlin
Minister Scheuer war nach dem EuGH-Urteil und der Kündigung der Mautverträge sichtlich unter Druck und in einer aussichtslosen Lage. Die Opposition erhöhte den Druck. Vermutlich war ihm schon damals bewusst,…
Die FDP-Fraktion spricht sich klar gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus. Der Beschluss des Bundesrates zur Minderung von Motorradlärm war ursprünglich gut gemeint, ist aber mit der…
An zahlreichen Messstellen gab es trotz weniger Verkehr oft keine nennenswerten Verbesserungen der Messwerte. Das zeigt auch die kleine Anfrage der FDP Fraktion Bundestag. Die Bundesregierung ignoriert dennoch die Frage…
Der Rechtsschutzsaal in Bildstock ist das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschland. Es ist daher eine hervorragende Entscheidung, dieses historische Gebäude und Monument der deutschen Industriegeschichte zu fördern, damit es zukunftsgerichtet saniert werden…
Die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) auf die Bundesrepublik Deutschland sind bisher einschneidend. Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit benötigten Waren, insbesondere mit Arznei- und Lebensmitteln, ist dabei ein…
Keine Fahrverbote für Motorräder! Tausende sind heute zum Landtag gefahren um für faire Regeln zu demonstrieren, Motorradfahrer dürfen nicht pauschal diskriminiert werden. Als einziger Politiker bin ich der Einladung von…
Eine Kfz-Steuererhöhung mitten in der Wirtschaftskrise ist irrsinnig und kontraproduktiv. Statt Haushalte zu entlasten erhöht die Koalition auf Druck der SPD die Abgaben und verschärft damit auch noch die Probleme…
GreenDeal statt CoronaBonds: Ist grüner Wasserstoff das neue EU-Wirtschaftswunder? Diskussion mit Anke Rehlinger, Prof. Henning Vöpel, Christian Weinberger (H2 Koordinator EU Kommission) und Benedikt Herges (Siemens). Dekarbonisierung geht nur mit…
Das Konjunkturpaket der GroKo hat viele kurzfristig wirkende Anstöße, aber gerade unter Punkt 35 der Vereinbarung findet sich eine ganze Liste von Subventionen. Gerade die Verdopplung der staatlichen Kaufprämie für…
In der Villa Lessing habe ich mit Prof. Bastian Popp, Dr. Uwe Rentmeister, Prof Thomas Straubhaar und Lothar Warscheid über die wirtschaftliche Lage Deutschlands und des Saarlands gesprochen. Dabei ging…