Nein zur Impfpflicht
Vor der Wahl hat die FDP versprochen, sich gegen eine Impfpflicht auszusprechen. Dieses Versprechen haben wir nun eingelöst. Ich stimmte gegen eine allgemeine Impfpflicht, egal für welches Alter.
Umgehung Schwarzenbek: Endlich Baustart für zweiten Abschnitt
Der Ausbau des zweiten Bauabschnitts der Ortsumgehung Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) ist jetzt symbolisch gestartet. Mit dabei waren der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP), der…
Austausch mit AGV Bau Saar
Heute im Austausch mit dem Bauverband AGV Bau Saar über die Investitionen in die Straßeninfrastruktur im Saarland, die Planungsbeschleunigung und die heimische Rohstoffversorgung.
Besuch beim IHK-Wirtschaftsausschuss
Heute Tag der Saar-Wirtschaft. Nach vielen Online Sitzungen im Haus der Bauwirtschaft, dann beim Transportgewerbe und beim IHK Ausschuss. Danke für die spannenden Diskussionen, die vielen Anregungen und auch das…
Vorsitz des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH
Die Zeit aber drängt. Am Dienstag hat bereits der Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft getagt, an diesem Mittwoch die Kontrolleure der Bahn. Beim Schienenkonzern standen keine Wahlen auf der Tagesordnung, bei der Autobahn gab…
Spritkosten: Statistisches Bundesamt zeigt wöchentliche Preisentwicklung
Auch wurde mit der wöchentlichen Publikation zur Spritpreisentwicklung eine Forderung der Logistikbranche erfüllt. Die Verkürzung von Monats- auf Wochenstatistiken sei notwendig, „damit die in vielen Frachtverträgen enthaltenen Preisgleitklauseln (sog. Dieselfloater)…
Fliegen ohne Reue? Die Zukunft der Luftfahrt
Frankreich hat es bereits umgesetzt, in Deutschland wird es diskutiert – aber ein Verbot der Kurzstreckenflüge ist hierzulande nicht geplant. Dabei würde es bei innerdeutschen Flügen immerhin sieben Prozent des…
Besuch Voith Group in der Wustermark
Mehr Automatisierung auf der Schiene Die Digitale Automatische Kupplung ist eine Schlüsseltechnologie für digitalen Schienengüterverkehr. Das Thema hat eine hohe politische Relevanz, wir wollen die Einführung der DAK in Deutschland…
Zweites Entlastungspaket beschlossen
Das zweite Entlastungspaket steht Ich freue mich, dass sich die Ampel auf spürbare Entlastungen bei den Energiekosten geeinigt hat. Dazu gehören solche Maßnahmen wie die Energiepreispauschale von 300 Euro für…
Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin
Der Minister kündigte zudem an, dass die Regierung verstärkt mit der Markttransparenzstelle des Bundeskartellamtes zusammenarbeiten wolle. Diese stellt in Echtzeit die Preisdaten der 15.000 Tankstellen in Deutschland zur Verfügung. Per…