Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Illingen, Dr. Armin König, habe ich einen Perspektivplan für den Umgang des Saarlandes mit sinkenden Infektionszahlen erstellt. Der Plan "Öffnet das Saarland & schützt vor…
Wenn nicht schnell gehandelt wird, kommt es zu einer schleichenden De-Industrialisierung, und die Politik der Bundesregierung wickelt die deutsche Stahlbranche faktisch ab. Die Politik macht der Stahl-Industrie knallharte Vorgaben in…
Bürokratisches Chaos bei den Hilfen für Unternehmer und Selbständige, die wegen Lockdown nicht mehr arbeiten dürfen. Die November-Hilfen sind nur das letzte Debakel. Für manche Betroffene kommt die verzögerte Unterstützung…
Die Coronahilfen des Bundes kommen zu langsam vor Ort an und sind zu bürokratisch. Durch den Lockdown befinden sich gerade viele kleine und mittlere Unternehmen in einer äußerst angespannten Lage.…
Der für Verkehr und Infrastruktur zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic sorgte sich ebenfalls um die Balance bei Abwägungsentscheidungen vor Gericht und in Behörden. „Windenergieanlagen sind derzeit bereits besonders privilegierte Bauvorhaben“, so…
"Die geplante Verschärfung der CO2-Grenzwerte und damit einhergehende Strafzahlungen sowie die Debatte um eine neue Euro-7-Abgasnorm, die in letzter Konsequenz einem Verbot für Verbrenner gleicht, ändern auch die Ford Pläne…
In Sachen Autonomes Fahren geht es in die richtige Richtung. Fragen zur Rolle der KBA und der Abstimmung mit UNECE/EU sind noch offen. Autonomes Fahren außerhalb streng kontrollierter Testfelder war…
Die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Natur und Wald, Vögel und Wildtiere, Lärm und Landschaft dürfen nicht pauschal vom Tisch gewischt werden, sondern müssen sorgsam und verhältnismäßig abgewogen und geprüft werden.…
Die Bundesregierung will durch Zielvorgaben und Einschränkungen die CO2-Emissionen senken. Wir Freien Demokraten setzen dagegen auf Wettbewerb, Innovation, Technologieoffenheit. Wir wollen vom Staat ambitionierte Rahmen. Den genauen Weg…
Es braucht eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Der AfD-Vorschlag aber, 24 Stunden/7 Tage die Woche arbeiten zu lassen, ist unbezahlbar und unrealistisch. Verkehrsminister Scheuer droht beim Thema Planung und Bau der Autobahnen…