Über 80 Prozent aller Brücken auf den Bundesfernstraßen weisen strukturelle Defizite auf. Jede zwanzigste Brücke ist in der schlechtesten Zustandskategorie. Trotz vieler Ankündigungen zum Erhalt unserer Infrastruktur ist in den…
Der neue Bußgeldkatalog ist insgesamt ein breiter Kompromiss. So sind höhere Bußgelder etwa für den Missbrauch der Rettungsgasse oder das Blockieren von Feuerwehrzufahrten angemessen, manch andere Bußgelderhöhungen sind aber vergleichsweise…
Die FDP sieht den Vorschlag hingegen skeptisch. „Die Kommunen wissen am besten wo vor Ort Zebrastreifen Sinn machen. Per Zufall ausgewählte Zahlen auf Bundesebene machen keinen Sinn“, hält Verkehrsexperte Oliver…
Beim Thema fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen zieht sich die GroKo leichtfertig aus der Verantwortung. Das es unsauberen Messungen gibt ist allgemein bekannt und belastet Gerichte und Verkehrsteilnehmer. Der Gesetzgeber muss Betroffenen daher…
Die Reform der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs hat sich als inhaltliches und handwerkliches Desaster erwiesen. Für Bundesverkehrsminister Scheuer ist dies nach Pkw-Maut und Dieselfahrverboten die nächste schwere Panne. Nun drohen…
Auf dem Instagram-Kanal der FDP-Bundestagsfraktion habe ich zu zwei aktuellen Themen der Verkehrspolitik berichtet: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und parlamentarischer Untersuchungsausschuss Pkw-Maut. Zu beiden Themen und zu weiteren Aspekten der…
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Bundestag eingebracht und Minister Scheuer in einem Brief die Zusammenarbeit angeboten, damit die sonst in weiten Teilen gelungene StVO Novelle an dieser Stelle nicht…
Wegen der Maskenpflicht in Supermärkten und an anderen öffentlichen Orten verstoßen täglich Tausende Autofahrer gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr – und zwar immer dann, wenn sie nach dem Einkaufen den…
Christian Janeczek und ich haben uns im Gespräch auf Instagram über die StVO-Novelle und den neuen Bußgeldkatalog ausgetauscht. Klar ist, viele Änderungen waren notwendig und teilweise überfällig. Aber die Verhältnismäßigkeit…
Die seit vergangenem Dienstag gültige Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt viele Änderungen mit sich. Die meisten davon sind sinnvoll und waren zum Teil längst überfällig, bei einigen wenigen allerdings vermisse ich Maß…