Hat der Antrag des Verkehrspolitikers Luksic Erfolg, könnte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass das Verkehrsministerium gegen das Grundgesetz verstößt. Im Kern will FDP-Mann Luksic erfahren: Wie hoch ist der Streitwert im…
Minister Scheuers Vorschlag einer europaweiten Pkw-Maut erweist sich als Rohrkrepierer. Mit dem Scheitern im EU-Ministerrat sind seine neuen Mautpläne wohl vorerst vom Tisch, sein Beitrag zur deutschen Ratspräsidentschaft auch. Nach…
Drei Zeugen sagen glaubwürdig und klar aus, dass es das Angebot zum EuGH-Urteil am 29. November 2018 gab, der Staatssekretär und der Minister können sich offenbar nicht erinnern. Erinnerungslücken sind…
Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Stephan Kühn von Bündnis 90/Die Grünen stelle ich euch die fünf intransparentesten Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut von Verkehrsminister Scheuer vor. https://www.youtube.com/watch?v=q8gBNnHFmoY https://www.youtube.com/watch?v=CbDO0NznKD4 https://www.youtube.com/watch?v=16op_mPCktM https://www.youtube.com/watch?v=GbSykRjdGwk…
Generaldebatte für den Verkehr. Investitionen werden nicht ausreichend verplant und verbaut. Jetzt kürzt die Regierung sogar noch die dringend benötigten Mittel. Wir erleben leider einen Krimi "House of Maut", nur…
Beim Untersuchungsausschuss Pkw-Maut verdichten sich die Anzeichen, dass die Toll Collect tief in der Mautmisere von Minister Scheuer steckt. Nicht nur die geplante Privatisierung der Toll Collect wurde wohl für…
Minister Scheuer war nach dem EuGH-Urteil und der Kündigung der Mautverträge sichtlich unter Druck und in einer aussichtslosen Lage. Die Opposition erhöhte den Druck. Vermutlich war ihm schon damals bewusst,…
Mit Report Mainz habe ich die aktuelle Lage im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut dargelegt. Der Bundesrechnungshof wurde vom Bundesverkehrsministerium über den "Toll Collect-Deal" getäuscht, Recht wurde gebrochen. Die neuen Unterlagen im Untersuchungsausschuss…
Maximaler Gedächtnisverlust statt maximale Transparenz bei der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss. Seit Monaten behauptet das BMVI, dass es zu den Verhandlungs- und Aufklärungsprotokollen keine zusätzlichen Vermerke gibt, jetzt ist aber immer…