Wir wollen Mobilität in Deutschland nachhaltiger, sicherer und bezahlbar machen. Dafür setzen wir nicht auf Verbote sondern auf bessere Rahmenbedingungen und neue Technologien. Saubere Kraftstoffe statt Flugverbote, intelligente Parkleitsysteme statt…
Saarlandweit gab es insgesamt 1107 Delikte an Bahnhöfen. Hier führen Sachbeschädigungen (314) vor Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz (295) und Eigentumsdelikten (251) die Rangliste an. Nach den vorgelegten Zahlen führt der…
Die Bundespolizei im Saarland braucht endlich mehr Personal. Einen Berg von rund 14.000 Überstunden hat die Bundespolizei im Saarland angehäuft, Corona-Kontrollen dürften die Zahl weiter ansteigen lassen. Das Projekt einer…
Der Umzug der Bundespolizei nach Saarbrücken geht endlich voran. Die bisherigen Räumlichkeiten sind nicht mehr ausreichend und durch den geplanten zentralen Standort am Hauptbahnhof gewinnt die Bundespolizei nachhaltig an Handlungsfähigkeit.…
Seit 2016 soll die Bundespolizei vom Bexbach an den HBF Saarbrücken, immer kommt es zu neuen Verzögerungen. Für das Saarland und für Saarbrücken wäre ein Umzug der Bundespolizei vorteilhaft. Eine…
Die prekäre Park-Situationen für LKW-Fahrer angehen Wir brauchen dringend mehr LKW-Parkplätze. Heute haben wir dagegen oft prekäre und inakzeptable Situationen für LKW-Fahrer. Nötig sind Sicherheitsparkplätze, die es Fahrern und Speditionen…
Bundesweit wiederkehrende Überprüfungen von Windkraftanlagen, statt unnötiges Risiko Alles wird in Deutschland genau kontrolliert und reguliert, nur bei Windkraftanlagen Ausnahmen zu machen leuchtet mir nicht ein. Wir brauchen bundesweit wiederkehrende…
Beim Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei ging es besonders um die personelle Aufstellung der Bundespolizei heute und in Zukunft und die Sicherheitslage im Saarland. Die…
SZ berichtet über die kleine Anfrage zu Bergbauschäden im Saarland Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten zeigt: RAG Stiftung hat hohes Vermögen, Bundesregierung ständig im Dialog auch in Sachen Grubenwasser mit…
Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergibt: Beamte der Bundespolizei haben im Saarland in diesem Jahr bis Juli bereits 20.000 Überstunden erarbeitet. Eine Entlastung ist dringend notwendig! Link: Kleine Anfrage "Bundespolizei im…