Bilanz von Bundesverkehrsminister Scheuer
Ein Bericht über die Sicht verschiedener Politiker und Experten auf die Bilanz von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Bericht im Tagesspiegel
Umgang mit Handydaten von Ministern
Untersuchungsausschüsse hatten in dieser Legislaturperiode häufig das Problem, dass Daten von Diensthandys gelöscht wurden. Sowohl in der Berateraffäre als auch bei der gescheiterten Pkw-Maut wurde dadurch die Aufklärung massiv erschwert.…
Fehler bei der Lkw-Maut könnten teuer werden
Die fehlerhafte Berechnung der Lkw-Maut wird für den Staat noch einmal richtig teuer. Seit Oktober 2020 sind über 35.000 Anträge im Bundesamt für Güterverkehr eingegangen aber das BMVI kann bis…
Streit um Maut-Abschlussbericht
Oliver Luksic, Bundestagsabgeordneter der FDP, nennt den Vorgang eine Unverschämtheit. Er sagt: "Hier sollen in letzter Sekunde Sachen, die unstrittig sind und die wir objektiv festgestellt haben, herausgestrichen werden." Streit…
Was stand in Scheuers E-Mails? Union und SPD lehnen Offenlegung ab
An der Entscheidung der Fraktionen von Union und SPD, den Antrag abzulehnen, übten die betroffenen Oppositionsfraktionen scharfe Kritik. „Die Regierungsfraktionen stellen sich ohne Begründung der Ablehnung unseres Beweisantrags hinter den CSU-Minister Andreas Scheuer“,…
Scheuer lehnt Kooperation mit eingesetztem Ermittler ab
Aus der Opposition kam heftige Kritik: »Herr Scheuer mauert in Sachen E-Mails weiterhin mit allen Mitteln, scheinbar hat er etwas zu verbergen«, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. »Er hat kein…
Scheuer im Untersuchungsausschuss
„Überzeugen konnte der Verkehrsminister mit seinen Einlassungen nicht. Bei kritischen Fragen verwies er mehrfach auf bereits Gesagtes oder berief sich auf Erinnerungslücken. Scheuers bekanntester Gegenspieler ist wohl der ebenfalls im…
Funkloch-Amt kommt trotz Gefälligkeitsgutachten
Gefälligkeitsgutachten, Kritik vom Bundesrechnungshof und sogar auf dem BMF. Anders als im Sommer nach einer Vereinbarung des Koalitionsausschusses verkündet, soll die MIG sich also doch nicht um die geplante 5G-Förderung…
FDP bringt PKW-Maut vors Bundesverfassungsgericht
Hat der Antrag des Verkehrspolitikers Luksic Erfolg, könnte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass das Verkehrsministerium gegen das Grundgesetz verstößt. Im Kern will FDP-Mann Luksic erfahren: Wie hoch ist der Streitwert im…
Scheuers Europa-Maut auch gescheitert
Minister Scheuers Vorschlag einer europaweiten Pkw-Maut erweist sich als Rohrkrepierer. Mit dem Scheitern im EU-Ministerrat sind seine neuen Mautpläne wohl vorerst vom Tisch, sein Beitrag zur deutschen Ratspräsidentschaft auch. Nach…