Aus dem sogenannten 1000-Bahnhöfe-Programm der Bundesregierung wurden seit Projektstart 2019 rund 12,4 Millionen Euro für die Modernisierung von Bahnhöfen in Deutschland ausgezahlt. Insgesamt sind im Rahmen der „Säule 1“ des…
Das Saarland braucht dringend eine bessere Anbindung an den Fernverkehr, die hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Zusammen mit dem benachbarten Rheinland-Pfalz gilt es dies zu verbessern, gerade was…
Als die drastische Gebührenerhöhung bekannt wurde, fragte der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) nach, wie die Bundesregierung darauf reagieren würde. Die erwartbare Antwort: Auf die Tarife für die Nutzung des…
Während der Bestand an Sozialwohnungen im Saarland im Jahr 2015 noch bei 1100 lag, waren es 2019 nur halb so viele. In den vergangenen beiden Jahren hat das Bauministerium zwar…
Ich warne vor einseitigen unabgestimmten Schritten, die zu „Mega-Staus und Ärger unter europäischen Nachbarn“ führen. Wir brauchen einen engen Austausch mit unseren Nachbarn und gemeinsames europäisches Handeln. Gerade für Familien,…
Wenn nicht schnell gehandelt wird, kommt es zu einer schleichenden De-Industrialisierung, und die Politik der Bundesregierung wickelt die deutsche Stahlbranche faktisch ab. Die Politik macht der Stahl-Industrie knallharte Vorgaben in…
Die Coronahilfen des Bundes kommen zu langsam vor Ort an und sind zu bürokratisch. Durch den Lockdown befinden sich gerade viele kleine und mittlere Unternehmen in einer äußerst angespannten Lage.…
Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung nannte der Parlamentskorrespondent der ZEIT, Peter Dausend, meine Arbeit rund um den Maut-Untersuchungsausschuss als positives Beispiel für Oppositionsarbeit. SZ: Sie beobachten das Bundestags-Geschehen seit…
Die FDP sieht den Vorschlag hingegen skeptisch. „Die Kommunen wissen am besten wo vor Ort Zebrastreifen Sinn machen. Per Zufall ausgewählte Zahlen auf Bundesebene machen keinen Sinn“, hält Verkehrsexperte Oliver…
Saarlandweit gab es insgesamt 1107 Delikte an Bahnhöfen. Hier führen Sachbeschädigungen (314) vor Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz (295) und Eigentumsdelikten (251) die Rangliste an. Nach den vorgelegten Zahlen führt der…