Unterdessen fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic die Landesregierung auf, im grenzüberschreitenden Bahnverkehr künftig eher auf Wasserstoffzüge als auf eine Elektrifizierung der Strecken zu setzen. Machbarkeitsstudie soll neue Bahnverbindungen im Saarland…
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic war von der Unterstützung des Bundes angetan. Er sagte: „Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen hat,…
In der Regierungsbefragung habe ich Bundesverkehrsminister Scheuer auf die enormen Probleme entlang der deutsch-französischen Grenze angesprochen. Pendler, Schüler und Anwohner müssen kurzfristig testen und aufgrund eines deutschen Beförderungsverbots fahren keine…
Im Radiointerview mit dem SR zum Chaos an der Grenze zu Frankreich habe ich das bisherige Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. Das aktuelle Grenzregime zum Département Moselle belastet die deutsch-französische Freundschaft…
Auch der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) fordert für die von Mutationen betroffene Grenzregion mehr Impfdosen und abgestimmte Konzepte. „Die nationalen Regierungen sollten wegen der vermehrt auftauchenden Virusmutationen und dem…
In der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Thema Windkraftausbau gab es wenig Konkretes. Windräder sind ein Teil der Energiewende, haben aber auch eine enorme Auswirkung auf ihre…
In der aktuellen Rentengesetzgebung besteht die Möglichkeit zur Doppelbesteuerung, das ist unfair und verfassungswidrig. Der Staat darf Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten. Gerade aufgrund der saarländischen Fälle habe ich…
Die Entscheidung von Ford den Standort Köln mit Milliarden zum Hub für Elektromobilität auszubauen ist ein Debakel für den Fahrzeugbau im Saarland. Während NRW-Ministerpräsident Laschet Investitionen verkünden kann, steht die…
Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Illingen, Dr. Armin König, habe ich einen Perspektivplan für den Umgang des Saarlandes mit sinkenden Infektionszahlen erstellt. Der Plan "Öffnet das Saarland & schützt vor…
Die grundsätzliche Ausstattung der Bundeswehr im Saarland scheint auf den ersten Blick zufriedenstellend zu sein. Allerdings ist es sehr weit gefasst, wenn man von keinen gravierenden Mängeln spricht. Die Bundesregierung…