Antrag für einen Untersuchungsausschuss „PKW-Maut“
Rede zur ersten Lesung im Bundestag Mit dem Kopf durch die Wand wollte Minister Scheuer die Maut durchsetzen, koste es, was es wolle. Als Anwalt der Steuerzahler und des Rechtsstaates…
Hat Verkehrsminister Scheuer Transparenz-Regeln umgangen?
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages widerspricht dem Minister Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nennt andere Transparenz-Regeln als das Haus von Andreas Scheuer. Andreas Scheuer sollte wenigstens dieses Mal auf die unabhängigen Experten hören.…
Rede zum Verkehrshaushalt 2020
Verkehrspolitik von Minister Scheuer überzeugt nicht Deutschland außer Betrieb“, schreibt die Presse, und das ist ein Stück weit auch die Zustandsbeschreibung der Verkehrspolitik: Wir haben das Dieseldesaster, wir haben das…
Verkehrshaushalt 2020
Fehler und Probleme der GroKo sichtbar Im Haushaltsentwurf von Minister Scheuer werden die Fehler und Probleme der GroKo-Jahre sichtbar. Schiene und digitale Infrastruktur wurden zu lange vernachlässigt, bei Projekten auf…
Verkehrsministerium mit Rekordausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
Umgang mit Pleiten, Pech und Pannen ist teuer Verkehrsminister Scheuer ist der Pleiten-Minister der GroKo. Bei Pkw-Maut, Diesel und maroder Infrastruktur sieht der Minister schlecht aus. Gleichzeitig hat das Verkehrsministerium…
Unteraufträge zur Pkw-Maut
Informationen zu Leistungen von Unterauftragnehmern in den Verträgen der Pkw-Maut Die Anlage 3 des Betreibervertrages der Pkw-Maut (Link und PDF-Dokument anbei) listen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bestellten Unteraufträge zur…
Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut
FDP-Bundestagsfraktion wird Antrag einbringen Bundesverkehrsminister Scheuer hat übereilt Verträge mit millionenschweren Risiken unterzeichnet. Das unabhängige Rechtsgutachten führt aus, wie der Mautminister trotz eines ausstehenden offenen Urteils die Maut forciert hat.…
Rechtsgutachten zur Pkw-Maut
Aufklärung zur Vergabe des Mautdesasters Bundesverkehrsminister Scheuer hätte die Betreiberverträge zur Pkw-Maut so nie unterzeichnen dürfen. Übereilt, entgegen den Warnungen zur EU-Rechtskonformität und voller riskanter Klauseln für den Bund. Seine…
Aufklärung zum Pkw-Mautdisaster
Sondersitzung des Verkehrsausschusses Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer konnte auch in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses weiterhin nicht erklären, wieso er vorschnell Aufträge vergeben hat und wie hoch der Schaden sein wird. Wir…
Scheuer hat die politische Verantwortung des Maut-Debakels zu tragen
Rede im Bundestag zum Scheitern der Maut Das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion ist eine umfassende Rechtsprüfung der Vergabe der Pkw-Maut. Dafür muss Bundesverkehrsminister Scheuer endlich für Transparenz sorgen.