Gemeinsam mit vielen anderen Abgeordneten des Bundestages, des Europaparlaments und anderer Parlamente setze ich mich gegen die einseitige Meinungsmache gegen Israel bei den Vereinten Nationen ein. Wie in der Resolution…
Der Bundestag geht mit einem fraktionsübergreifenden Antrag voran Ich habe die Regierung gefragt, welche Schlussfolgerungen sie in Bezug auf Israel-Boykott-Aufrufe, insbesondere im Hinblick auf §7 der Außenwirtschaftsverordnung, zieht. Darin ist…
Pressemitteilung vom 06.02.2018 Zur Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nach Maßnahmen der Deutschen Bundesregierung zur Verhinderung weiterer Beförderungsverbote israelischer Staatsbürger erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic: „Die Bundesregierung schaut…