Regierungsbefragung mit Bundesverkehrsminister Scheuer zu Messstellen

Bundesverkehrsminister Scheuer gibt Fehler bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Messstellen zu Fahrverbote dank falscher Messungen, die auch noch auf Übersetzungsfehlern beruhen, da die EU Richtlinie falsch umgesetzt wurde. Bundesverkehrsminister Andreas…

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Fahrverbote dürfen nicht auf falschen Grenzwerten, Messmethoden und Hochrechnungen basieren

Die Bundesregierung muss Fahrverbote verhindern. Grenzwerten, Messmethoden und Hochrechnungen müssen überarbeitet werden. Neben Grenzwerten und Messmethoden bei Fahrverboten, die auch der Verkehrsgerichstag beanstandet, kritisiere ich die künstliche Hochrechnung von Messergebnissen…

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