Fehler bei der Lkw-Maut könnten teuer werden
Die fehlerhafte Berechnung der Lkw-Maut wird für den Staat noch einmal richtig teuer. Seit Oktober 2020 sind über 35.000 Anträge im Bundesamt für Güterverkehr eingegangen aber das BMVI kann bis…
Abstimmung zum EU-Wiederaufbaufonds
Ich habe mich in der heutigen Abstimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG“ (Drucksache 19/26821) enthalten. Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Coronapandemie. Der EU-Wiederaufbaufond allerdings beinhaltet viele Risiken, wie etwa…
Bundesregierung unterschätzt standardessentielle Patente
„Die Bundesregierung geht ihrer Verantwortung beim Thema standardessentielle Patente aus dem Weg“, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von ihm und Fraktionskollegen bestätigt die…
Freiheit für die politischen Gefangenen in Belarus
Was in Belarus aktuell geschieht, ist unerhört: Wahlfälschung, Unterdrückung von Presse und Meinungsfreiheit sowie massenhafte Verhaftung von Oppositionellen und Bürgerrechtlern. Aber Repression wird den Wunsch der Menschen nach Veränderung nicht…
Corona und die Grenze
Die Erfahrungen der ersten Welle dürfen sich nicht wiederholen. Abrupte Grenzschließungen und das Auseinanderreißen gewachsener grenzübergreifender Verbindungen verursachen enorme wirtschaftliche, gesellschaftliche und persönliche Kosten. Berichterstattung WirtschaftsWoche
Zu Gast bei der Bundespolizei
Gemeinsam mit Benjamin Strasser, MdB, in Perl Heute informativer Besuch bei der Bundespolizei in Perl mit unserem Experten Benjamin Strasser ? und der GDP. ? Spannend war das 3M-Gespräch (Bundespolizei, Landespolizei Saar und RLP,…
Der Brexit und die Auswirkungen auf Deutschland
Trotz Bundeswirtschaftsminister aus dem Saarland, ist die Vorbereitung unzureichend Die Zahlen sind alarmierend. Ein saarländischer Exportrückgang nach Großbritannien um 30 Prozent, der in großem Umfang vor allem aus Gütern der…
Gemeinsame Pressemitteilung zur neuen kroatischen Generalsekretärin des Europarates
Zur Wahl der neuen Generalsekretärin des Europarates, Frau Marija Pejcinovic Buric Wir freuen uns sehr über die Wahl von Frau Pejcinovic Buric. Als Außenministerin hat sie ein weites Netzwerk, welches…
Reise mit dem Bundespräsidenten nach Slowenien
Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Nördliche Adria in Slowenien
Brexit und Logistik
Vorbereitung der Bundesregierung ist ungenügend Die Bundesregierung weiß seit fast drei Jahren, dass Großbritannien die EU verlassen wird. Seit mehreren Monaten ist klar, dass ein harter Brexit Realität werden kann.…