Eine Kfz-Steuererhöhung mitten in der Wirtschaftskrise ist irrsinnig und kontraproduktiv. Statt Haushalte zu entlasten erhöht die Koalition auf Druck der SPD die Abgaben und verschärft damit auch noch die Probleme…
In der Villa Lessing habe ich mit Prof. Bastian Popp, Dr. Uwe Rentmeister, Prof Thomas Straubhaar und Lothar Warscheid über die wirtschaftliche Lage Deutschlands und des Saarlands gesprochen. Dabei ging…
Bundesregierung bestätigt Erhöhungen von bis zu 70 Prozent Die Kfz-Steuer macht das Autofahren teurer! Auch ohne Klimapaket zahlen Besitzer neuer Pkw schon heute deutlich mehr, manche bis zu 70%. Jetzt…
Ausweitung des Emissionshandel statt neue CO2-Steuer Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages haben in einem Gutachten festgestellt, dass die Einführung einer CO2-Steuer verfassungswidrig wäre. „Eine Besteuerung einer CO2-Emission…
Die FDP lehnt einen Fleckenteppich an kommunalen City-Mauts ab, mit denen Verkehr nur verhindert und verteuert werden soll. Wir möchten aber nachdenken, wie wir Verkehr verflüssigen und digital mobil bleiben…
Saar-Gemeinden haben weiterhin ein Einnahmenproblem Nirgendwo sind die Kommunen so hoch verschuldet wie im Saarland. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hat dies soeben noch…
SPD fordert Sonderabgabe auf Benzin und Heizöl. Die Überlegungen zu steigenden Preisen bei Sprit und Heizöl halte ich für skandalös. SPD-Umweltministerin Schulze hat sich für eine Sonderabgabe auf Benzin und…
Während die FAZ über meine beantwortete Einzelfrage zum Thema höhere Kfz-Steuern für Neuwagen berichtet, sollte die Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema WLTP und Kfz-Steuererhöhung weitere Klarheit über die…
Im Jahr 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt (BGBl. I Nr. 9, S. 298). Aus den darin geschaffenen Grundlagen ergibt sich die Notwendigkeit…