Wissenschaftlicher Dienst zur geplanten CO2-Steuer: Verfassungswidrig!

Ausweitung des Emissionshandel statt neue CO2-Steuer Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages haben in einem Gutachten festgestellt, dass die Einführung einer CO2-Steuer verfassungswidrig wäre. „Eine Besteuerung einer CO2-Emission…

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Kleine Anfrage zur Novellierung der nachgeordneten Luftsicherheitsgebührenverordnung

Im Jahr 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt (BGBl. I Nr. 9, S. 298). Aus den darin geschaffenen Grundlagen ergibt sich die Notwendigkeit…

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