Im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion habe ich ein Positionspapier zu Dieselfahrverboten erarbeitet. Dabei steht eine Aussetzung der bestehenden EU-Luftqualitätsrichtlinie durch ein Moratorium sowie die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller, wenn betrogen…
Es ist ein Skandal, dass Minister Scheuer weder morgens noch nachmittags im Ausschuss Rede und Antwort stehen will und auch im Plenum sogar mit unkorrekten Abstimmungen seine Anwesenheit verhindert werden…
Pressemitteilung vom 11.06.2018 Nur 2,5 Millionen Fahrzeuge (fast alle von VW), der zugelassenen 15,1 Millionen Diesel-Kfz und insgesamt 56,5 Millionen Kfz auf deutschen Straßen wurden bisher umgerüstet. Der erzielte Effekt…
Seit 2015 (!) ist das Kanzleramt über drohende Fahrverbote informiert und hat trotzdem 3 Jahre nichts getan, jetzt leiden Millionen Diesel-Fahrer unter der Entwertung. Meine Frage: Wurde das Bundeskanzleramt bereits…
Immer mehr Plaketten in Europa und in Deutschland, Umweltzone nachweislich ohne Wirkung. Das BMU will aber nichts evaluieren und schaut nur einseitig auf PKW. Hamburg kommt dazu jetzt noch „on…
Interview mit der Tagesschau zu Fahrverboten. Merkel wird zur Fahrverbotskanzlerin, wenn nicht bald EU-Moratorium oder Nachrüstung auf den Weg gebracht werden.
Die Sozialausgaben steigen schneller als Investitionen in Verkehr und (digitale) Infrastruktur. 3 Mrd.€ wurden 2017 nicht abgerufen und verbaut. Die Trendwende zu mehr Investitionen und Innovationen ist notwendig, anstatt eine…
Pressemitteilung vom 28.04.2018 Zu den Medienberichten über ein vertrauliches Regierungsgutachten zur Diesel-Nachrüstung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Bundesverkehrsminister Scheuer schließt eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw ohne Not aus,…
Pressemitteilung vom 06.03.2018 Union und SPD haben offensichtlich kein gemeinsames Konzept, vor allem aber auch keine Skrupel, Fahrverbote zum Schaden von Millionen von Dieselfahrern zuzulassen. Der Vorschlag des Umweltbundesamtes zeigt…
Pressemitteilung vom 16.02.2018 Zu den Medienberichten über die Empfehlung der Diesel-Experten der Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Die Lösung des Problems der NOx-Grenzwertüberschreitung in deutschen Städten…