Bilanz von Bundesverkehrsminister Scheuer
Ein Bericht über die Sicht verschiedener Politiker und Experten auf die Bilanz von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Bericht im Tagesspiegel
Umgang mit Handydaten von Ministern
Untersuchungsausschüsse hatten in dieser Legislaturperiode häufig das Problem, dass Daten von Diensthandys gelöscht wurden. Sowohl in der Berateraffäre als auch bei der gescheiterten Pkw-Maut wurde dadurch die Aufklärung massiv erschwert.…
Scheuer und das Zentrum der Mobilität in München
Innovative Mobilitätskonzepte benötigen technologieoffene Spitzenforschung. Ob das 400-Millionen-Euro Geschenk von Minister Scheuer an den Freistaat dazu beiträgt, bleibt allerdings fraglich. Eine Ausschreibung des Standortes fand nie statt, der ursprüngliche Zeitplan…
Abschlussrede zum Untersuchungsausschuss Pkw-Maut
Verkehrsminister Scheuer konnte den Verdacht der Lüge nicht entkräften. Wir können zudem klar belegen, dass Scheuer bei der gescheiterten Pkw-Maut mehrfach Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen hat. Trotz maximaler Intransparenz des…