Kfz-Steuererhöhung rückt näher
Während die FAZ über meine beantwortete Einzelfrage zum Thema höhere Kfz-Steuern für Neuwagen berichtet, sollte die Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema WLTP und Kfz-Steuererhöhung weitere Klarheit über die…
LUKSIC: Planungsbeschleunigungsgesetz ist kein großer Wurf
Zum Kabinettsbeschluss eines Planungsbeschleunigungsgesetzes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist kein großer Wurf. Denn leider bleibt der…
Kleine Anfrage zur Novellierung der nachgeordneten Luftsicherheitsgebührenverordnung
Im Jahr 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt (BGBl. I Nr. 9, S. 298). Aus den darin geschaffenen Grundlagen ergibt sich die Notwendigkeit…