Pauschale Ausgangssperren sind ein massiver Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger und zudem epidemiologisch unsinnig. Hier wird Symbolpolitik betrieben, etwa gegen Spaziergänger aus demselben Haushalt. Die Regierung ignoriert mit diesem…
Der Regierungsentwurf zum Infektionsschutzgesetz hat die Möglichkeit wissenschaftlich kontrollierter und lokaler Ansätze vollkommen ausgeklammert. Daher haben wir heute im Bundestag einen Änderungsantrag für Corona-Modellprojekte wie im Saarland zur Abstimmung gestellt.…
Bundesweite Ausgangssperren lehne ich generell ab. Wer abends vor die Tür geht ist kein Infektionsrisiko, das ist ein unverhältnismäßiger und wohl verfassungswidriger Eingriff in die Freiheit der Menschen. Die @fdpbt…
Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic kritisierte den Entwurf: „Massive Grundrechtseingriffe dürfen nicht nur an einem Statistikwert des RKI und den nicht immer aktuellen Meldungen der Gesundheitsämter hängen. Die steigende Impfrate völlig…
Oliver Luksic (FDP): "Auf Gesichtsschutzmasken setzen" Oliver Luksic29.03.2020Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien „The European“ hat in allen Bundestagsfraktionen nachgefragt: Wie gehen Abgeordnete mit Corona um? Wie hat sich ihr Alltag…
Im Radiointerview mit dem SR zum Chaos an der Grenze zu Frankreich habe ich das bisherige Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. Das aktuelle Grenzregime zum Département Moselle belastet die deutsch-französische Freundschaft…
"Selbst die Bundesregierung hat Bedenken bezüglich der bisherigen Pläne für Pkw-Verbrauchsdaten", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, gegenüber heise online. "Bei diesem heiklen Thema braucht es soliden Datenschutz,…
Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Illingen, Dr. Armin König, habe ich einen Perspektivplan für den Umgang des Saarlandes mit sinkenden Infektionszahlen erstellt. Der Plan "Öffnet das Saarland & schützt vor…
Im Deutschlandfunk habe ich mich zu den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer geäußert, de Flugverkehr auf nahezu Null runterzufahren. Wir brauchen nicht noch mehr Symbolpolitik sondern konsequente Vorgaben, idealerweise EU-weit, und…
Was in Belarus aktuell geschieht, ist unerhört: Wahlfälschung, Unterdrückung von Presse und Meinungsfreiheit sowie massenhafte Verhaftung von Oppositionellen und Bürgerrechtlern. Aber Repression wird den Wunsch der Menschen nach Veränderung nicht…