Im Folgenden finden Sie Beiträge zu meiner Arbeit, sowie Videos meiner Reden im Deutschen Bundestag.
Love Is Essential!
Die Einreise nicht verheirateter Partner nach Deutschland ist endlich grundsätzlich erlaubt. Allerdings sind die bürokratischen Hürden weiter unangemessen hoch. #LoveIsEssential So muss eine auf Dauer
Reform des Bußgeldkatalogs ist handwerkliches Desaster
Die Reform der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs hat sich als inhaltliches und handwerkliches Desaster erwiesen. Für Bundesverkehrsminister Scheuer ist dies nach Pkw-Maut und Dieselfahrverboten die
Kündigungsgründe der Pkw-Maut wohl nur vorgeschoben
Minister Scheuer war nach dem EuGH-Urteil und der Kündigung der Mautverträge sichtlich unter Druck und in einer aussichtslosen Lage. Die Opposition erhöhte den Druck. Vermutlich
Keine Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen
Die FDP-Fraktion spricht sich klar gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus. Der Beschluss des Bundesrates zur Minderung von Motorradlärm war ursprünglich gut
Diesel-Fahrverbote und Corona
An zahlreichen Messstellen gab es trotz weniger Verkehr oft keine nennenswerten Verbesserungen der Messwerte. Das zeigt auch die kleine Anfrage der FDP Fraktion Bundestag. Die
Erneuerung des Rechtsschutzsaals
Der Rechtsschutzsaal in Bildstock ist das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschland. Es ist daher eine hervorragende Entscheidung, dieses historische Gebäude und Monument der deutschen Industriegeschichte zu fördern,