Kleine Anfrage zur Novellierung der nachgeordneten Luftsicherheitsgebührenverordnung

Im Jahr 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt (BGBl. I Nr. 9, S. 298). Aus den darin geschaffenen Grundlagen ergibt sich die Notwendigkeit…

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Einzelanfrage Elektrifizierung der Bahnstrecke Illingen und Lebach

1. Aus welchem Grund lehnt die Bundesregierung die ursprünglich zugesagte Mitfinanzierung der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Illingen und Lebach ab (http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/keine_elektrifizierung_ba hnstrecke_illingen_lebach100.html)? 2. Welche Bahnstrecken wurden in den letzten zehn…

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LUKSIC: Bei Diesel-Nachrüstungen ist Autoindustrie in der Pflicht

Pressemitteilung vom 16.02.2018 Zu den Medienberichten über die Empfehlung der Diesel-Experten der Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Die Lösung des Problems der NOx-Grenzwertüberschreitung in deutschen Städten…

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Luksic: Bundesregierung darf Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch Kuwait nicht weiter stillschweigend akzeptieren!

Pressemitteilung vom 06.02.2018 Zur Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nach Maßnahmen der Deutschen Bundesregierung zur Verhinderung weiterer Beförderungsverbote israelischer Staatsbürger erklärt der verkehrspolitische  Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic: „Die Bundesregierung schaut…

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