Im Jahr 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt (BGBl. I Nr. 9, S. 298). Aus den darin geschaffenen Grundlagen ergibt sich die Notwendigkeit…
1. Aus welchem Grund lehnt die Bundesregierung die ursprünglich zugesagte Mitfinanzierung der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Illingen und Lebach ab (http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/keine_elektrifizierung_ba hnstrecke_illingen_lebach100.html)? 2. Welche Bahnstrecken wurden in den letzten zehn…
Pressemitteilung vom 06.03.2018 Union und SPD haben offensichtlich kein gemeinsames Konzept, vor allem aber auch keine Skrupel, Fahrverbote zum Schaden von Millionen von Dieselfahrern zuzulassen. Der Vorschlag des Umweltbundesamtes zeigt…
Pressemitteilung vom 16.02.2018 Zu den Medienberichten über die Empfehlung der Diesel-Experten der Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Die Lösung des Problems der NOx-Grenzwertüberschreitung in deutschen Städten…
Pressemitteilung vom 14.02.2018 „Das Versprechen eines kostenlosen ÖPNV hört sich schön an, lässt sich aber in der Realität kaum umsetzen. Anscheinend sieht sich die Bundesregierung veranlasst, vor dem anstehenden Urteil…
Pressemitteilung vom 06.02.2018 Zur Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nach Maßnahmen der Deutschen Bundesregierung zur Verhinderung weiterer Beförderungsverbote israelischer Staatsbürger erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic: „Die Bundesregierung schaut…
Herunterladen: Kleine Anfrage zu Flugausfällen am Flughafen Saarbrücken
