Es ist auch für mich als Fachjournalist derzeit schwer, angesichts des nun seit dem 24. Februar anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine und der unzähligen Opfer einfach wieder über die alttäglichen „Verkehrstoten“ zu schreiben. Aber auch das Leben in Deutschland geht weiter, selbst wenn derzeit nichts mehr normal ist. Viele Vorhaben der neuen Ampelregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sind angesichts der Entwicklungen gerade im Bereich der Energieversorgung Makulatur. Einerseits steht die Bundesregierung unter dem Druck eines Teiles der deutschen Öffentlichkeit, der Presse und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Einfuhr von Gas und Rohöl aus Russland komplett zu stoppen. Anderseits muss sie eine Lösung finden, wie sie für das deutsche Transportgewerbe realistische und schnell umsetzbare Möglichkeiten findet, das Transportgewerbe zu entlasten. Oliver Luksic, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesminisiterum für Digitales und Verkehr, machte in einem Gespräch mit dem BGL bereits am 16. März deutlich, dass diese Maßnahmen europarechtlich konform umgesetzt werden müssen.
Auch am 21. März sprach Oliver Luksic mit dem BGL, Unternehmern und der Presse von konkreten befristeten Maßnahmen, die in Kürze von der Bundesregierung umgesetzt werden und von einem Tankrabatt für alle, um kurzfristig die Spitzen schnell und breit abzufedern. Andere Möglichkeiten wie Senkungen der einzelnen Steuern im Preis für den Diesel seien zum Teil europarechtlich problematisch. Fazit: Die Unternehmer müssten die Preise anheben, auch wenn die einzelnen Becher Joghurt teurer werden. Eine dauerhafte Unterstützung allein der Transportbranche sei auf Dauer nicht machbar. Auch der BGL schließt auf Nachdruck seiner in schwere Not geratenen Mitgliedsbetriebe eine angemeldete Demonstration nicht mehr aus, sollten die Maßnahmen nicht bald umgesetzt werden.