Die saarländischen Kommunen haben bisher erst zwei Förderanträge für besseren Radverkehr beim Bund gestellt. Das geht aus der Antwort auf eine FDP-Anfrage im Bundestag hervor, die dem SR vorliegt. Laut Saar-Verkehrsministerium sind aber weitere Anträge in Arbeit.
Rund 7,7 Millionen Euro Fördergelder des Bundes stehen dem Saarland bis 2023 im Rahmen des Programms „Stadt und Land“ zur Verfügung, um den Radverkehr zu verbessern.
Bisher sind aber erst zwei Anträge von Saar-Kommunen in Berlin eingegangen, für eine Gesamtfördersumme von gut 30.000 Euro. Das entspricht nur 0,03 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage des saarländischen FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic mitgeteilt. Die Antwort liegt dem SR vor.
Bundesweit sind demnach schon 262 Millionen Euro unter anderem für neue Radwege beantragt und bewilligt worden. Damit sind schon rund 40 Prozent der Gesamtfördersumme verplant.
LUKSIC: „LAND MUSS KOMMUNEN HELFEN“
Für Luksic ist das Ergebnis alarmierend: „Das Saarland liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern hintendran.“ Der Bund fördere die Maßnahmen mit bis zu 90 Prozent. Diese Fördergelder sollten im klammen Saarland auch genutzt werden. „Das Land muss vor allem den kleinen Kommunen bei den Anträgen helfen“, betont der FDP-Bundestagsabgeordnete im SR-Interview.
Diese hätten häufig Personalknappheit in den Bauämtern. Bisher haben nach Angaben der Bundesregierung nur die Saar-Kommunen Kirkel und St. Wendel Anträge eingereicht – Kirkel für eine Fahrradzone und St. Wendel für eine Rad-Abstellanlage mit zehn Plätzen.
LAND: WEITERE ANTRÄGE VON KOMMUNEN EINGEGANGEN
Das saarländische Verkehrsministerium verweist auf SR-Anfrage darauf, dass bisher zehn Kommunen Interesse am Förderprogramm bekundet hätten. Neben Kirkel und St. Wendel würden derzeit fünf weitere Anträge auf Landesebene geprüft, bevor sie beim Bund eingereicht würden. Dabei gehe es auch um neue Radwege oder Radwegebrücken. Die sieben Förderanträge haben den Angaben zufolge ein Volumen von insgesamt 1,9 Millionen Euro.
Die im Bundesvergleich niedrige Zahl an Anträgen liegt wohl auch daran, dass Anträge im Saarland erst seit dem 15. Juli möglich waren. Das Ministerium bestätigt zudem, vielen saarländischen Kommunen „fehlten über viele Jahre schlicht die personellen und finanziellen Ressourcen“. Deswegen hätten sie Radverkehrsprojekte nicht antragsreif in der Schublade liegen.
LANGFRISTIG BESSERUNG IN SICHT
Das Verkehrsministerium betont aber, man berate die Kommunen im Rahmen des Förderprogramms individuell. Außerdem werde es sich auszahlen, dass das Land im Rahmen eines eigenen Programms die Erstellung von kommunalen Radverkehrskonzepten fördere. Das werde dafür sorgen, dass in der Zukunft mehr Förderanträge in Berlin gestellt werden können. Vor diesem Hintergrund sieht das Ministerium keine Gefahr, dass Fördergelder verfallen könnten.
Dass die Situation für Radfahrer im Saarland stark verbesserungswürdig ist, hatte zuletzt der SR-Themenschwerpunkt „Wie fährt das Saarland Rad?“ gezeigt. Mehrere hundert Saarländerinnen und Saarländer meldeten sich und berichteten über gefährliche Stellen oder fehlende Radwege, insbesondere zwischen Orten.
SR.de: Nur wenige Radförderanträge aus dem Saarland
Anfrage an die Bundesregierung
