Bahnfahren wird auch heute wieder zur Geduldsprobe. Reisende müssen sich auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen, denn die Lokführer-Gewerkschaft GDL setzt ihren Arbeitskampf wie angekündigt fort. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine Begrenzung der Arbeitskampfmaßnahmen.
Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet strengere Vorgaben für Streiks im Bahnverkehr. „Gerade diese sehr plötzlichen Streiks sind für die Bahnfahrer und die deutsche Wirtschaft eine massive Belastung“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Oliver Luksic im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler. In den Bereichen der kritischen Infrastruktur müsse es eine ausreichende Vorankündigungszeit von Arbeitskampfmaßnahmen geben.
„Es ist wichtig, dass wir über einen Schlichter eingreifen.“
Oliver Luksic, FDP
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion befürwortet die Idee, dass ein Schlichter in den Tarifkonflikt zwischen GDL und der Deutschen Bahn eingreift. „Ich glaube, dass wir einen politisch neutralen Schlichter haben“, ergänzt Luksic. Als eine Persönlichkeit könne er sich den SPD-Politiker Matthias Platzeck vorstellen, der auch schon erste Vorschläge gemacht habe. „Daran könnte man anknüpfen – vielleicht in einem Team mit jemand neuem. Das wäre ein guter Ansatz.“
Überarbeitung des Tarifeinheitsgesetzes notwendig
Außerdem müsse das Tarifeinheitsgesetz auf den Prüfstand. Die GDL wolle auch in Bereichen mit der Bahn Tarifverträge abschließen, in denen sie nicht die Mehrheit der Beschäftigten vertrete, ergänzt Luksic. „Für dieses Ansinnen habe ich ein Stück weit Verständnis.“ Aufgrund der geltenden Rechtslage könne die Bahn allerdings mit der Lokführergewerkschaft in diesen Bereichen nicht verhandeln. „Insofern ist das eine sehr verzwickte Lage“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Luksic macht sich deshalb für eine Neufassung des Tarifeinheitsgesetzes stark. „Generell ist es so, dass wir bis zur Änderung des Tarifeinheitsgesetzes in der letzten Legislaturperiode ganz gut gefahren sind.“ Die FDP habe die Änderung kritisch gesehen. „Wir sollten das wieder auf den Prüfstand stellen.“
Wie können Streiks der Lokführer verhindert werden – SWR Aktuell
