Für die Verlagerung von der Straße auf andere Verkehrsträger benötigt es eine leistungsstarke Infrastruktur. Auf vollen Schienen oder in zu maroden und engen Schleusen kommt die Transportkapazität dagegen bereits heute an ihre Grenzen. Dazu hat die Bundesregierung sowohl beim Planungsrecht, beim Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt, als auch bei der Digitalisierung im Verkehrsbereich ihre gesetzten Ziele nicht erreicht. Insbesondere auf der Schiene fehlt zudem aus Sicht der Wirtschaft ein flexibleres Angebot als Alternative zur Straße. Das hemmt die Verlagerung und die Logistik-Ketten. Die verschiedenen Verkehrsträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen sich im Wettbewerb behaupten. Eine planwirtschaftliche Verlagerung und eine Politik gegen die Straße wird es mit der FDP deshalb nicht geben.

Die nächste Bundesregierung muss daher dringend einen Modernisierungsschub für dieses Land auslösen. Gerade für den Güterverkehr und seine Infrastrukturen bieten sich Chancen. Durch eine gezielte Planungsbeschleunigung, durch einfachere Verfahren und mehr Personal für besseren Mittelabruf im Haushalt und durch die flächendeckende Nutzung digitaler Innovationen, etwa ETCS und der digitalen automatischen Kupplung, könnten beispielsweise Schiene und Schifffahrt gestärkt werden.

Bericht im Handelsblatt

FDPBT-Gesetzentwurf für schnellere Infrastrukturbauprojekte