Verkehrsminister Scheuer konnte den Verdacht der Lüge nicht entkräften.
Wir können zudem klar belegen, dass Scheuer bei der gescheiterten Pkw-Maut mehrfach Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen hat. Trotz maximaler Intransparenz des Ministers, etwa durch fehlende Protokolle, gelöschte Handydaten und private Mailadressen, sind die Aktenlage und die Zeugenaussagen erdrückend. Es ist ein Fehler, dass die Union weiterhin behauptet, Scheuer habe alles richtig gemacht. Für den Steuerzahler ist ein millionenschwerer Schaden entstanden und für den Bürger das Vertrauen in die Bundespolitik schwer getroffen worden.
Interview in der Rheinischen Post Online
Bericht im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bericht im Handelsblatt über die Personalpolitik hinter der Maut
Hier meine Rede:
