Innovative Technik bringt Fortschritte bei Mobilität und Sicherheit. Wir müssen rechtssichere und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um Risiken im Verkehr zu senken.
Die GroKo hat dafür eine Liste von Maßnahmen vorgestellt. Viele sind sinnvoll, wurden aber in den letzten dreieinhalb Jahren von der Regierung nicht umgesetzt. Faktisch pauschal Tempo 30 in geschlossenen Orten lehnen wir aber im Gegensatz zur GroKo ab. Genauso wird es mit uns keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung via Section Control geben.
