Pauschale Ausgangssperren sind ein massiver Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger und zudem epidemiologisch unsinnig. Hier wird Symbolpolitik betrieben, etwa gegen Spaziergänger aus demselben Haushalt. Die Regierung ignoriert mit diesem Gesetz wissenschaftliche Erkenntnisse aus einem Jahr Pandemiebekämpfung. Der Inzidenzwert muss dringend um weitere Richtwerte, etwa Impf- und Testquote, ergänzt werden. Zumindest scheinen die mittlerweile willkürlichen Beschränkungen für Menschen mit vollständigem Impfschutz langsam aufgehoben zu werden. Der Bund ist mit der Bundesnotbremse auf einem verfassungsrechtlich fragwürdigen Irrweg, dem wir uns nicht anschließen können.