Die Autobahngesellschaft bezahlt ihre Rechnungen weiterhin nicht, auf Antrag der FDP Fraktion Bundestag war dies heute im Ausschuss: mindestens 600 Millionen Euro offene Rechnungen, 125 Millionen sind überfällig. Nun ziehen die beauftragten Firmen Konsequenzen – und legen die Baustellen still.
Staatlich verursachte Liquiditätsprobleme in der Coronakrise sind skandalös, viele Baustellen werden so weiter verzögert. Angesichts von maroden Brücken und Straßen können wir uns dieses Chaos von Minister Scheuer nicht leisten, der Sanierungsstau wird immer größer. Sollte die Bundesregierung den Ausschuss nicht korrekt informieren, wäre das ein weiterer Skandal und eine krasse Missachtung des Parlamentes.
