Nein zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die FDP-Bundestagsfraktion warnt vor der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Ein Schnellverfahren für den "Bundes-Lockdown", nächtliche Ausgangsbeschränkungen und die Abhängigkeit allein von der Tagesinzidenz. Bestimmte Freiheitseinschränkungen im geplanten Infektionsschutzgesetz könnten verfassungswidrig sein.…

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