Die von Scheuer und den Länderverkehrsministern Mitte April beschlossene Verschärfung der Straßenverkehrsordnung ist ein guter Kompromiss, den auch die FDP mitträgt. Für mehr Fahrräder im Straßenverkehr spricht sich auch die FDP aus. Bei der Aufteilung des Straßenraums brauchen wir allerdings verhältnismäßige Lösungen. Von einseitigen Auto-Verboten sollte man in den Städten keinen Gebrauch machen. Der Ausbau der Fahrradwege ist dabei eine kommunale Aufgabe und sollte vor Ort entschieden werden. Die Städte und Gemeinden müssen jetzt tätig werden. Ein vereinfachtes Planungsrecht kann helfen. Überall wo es geht, sollte Raum für Fahrräder, Lastenräder und E-Bikes geschaffen werden.
