Der Regierungsentwurf zum Infektionsschutzgesetz hat die Möglichkeit wissenschaftlich kontrollierter und lokaler Ansätze vollkommen ausgeklammert. Daher haben wir heute im Bundestag einen Änderungsantrag für Corona-Modellprojekte wie im Saarland zur Abstimmung gestellt.
Die Abgeordneten von Union und SPD (auch aus dem Saarland) haben sich unserem Anliegen leider nicht angeschlossen, und damit faktisch das „eigene“ Saarlandmodell in Berlin beerdigt.
Dagegen werde ich mit anderen Abgeordneten der FDP Klage am Bundesverfassungsgericht einreichen.
Hier ein Bericht der Saarbrücker Zeitung dazu
Hier die Änderungsanträge der FDP, die leider alle von der GroKo abgelehnt wurden:
Keine rechtsunsichere Bundesausgangssperre
Modellprojekte ermöglichen (beispielsweise das Saarlandmodell)
Inzidenzwert um weitere Richtwerte ergänzen
Mehr Chancen für den Einzelhandel
