Der Regierungsentwurf zum Infektionsschutzgesetz hat die Möglichkeit wissenschaftlich kontrollierter und lokaler Ansätze vollkommen ausgeklammert. Daher haben wir heute im Bundestag einen Änderungsantrag für Corona-Modellprojekte wie im Saarland zur Abstimmung gestellt.

Die Abgeordneten von Union und SPD (auch aus dem Saarland) haben sich unserem Anliegen leider nicht angeschlossen, und damit faktisch das „eigene“ Saarlandmodell in Berlin beerdigt.

Dagegen werde ich mit anderen Abgeordneten der FDP Klage am Bundesverfassungsgericht einreichen.

Hier ein Bericht des SR dazu

Hier ein Bericht der Saarbrücker Zeitung dazu

Hier ein Bericht des RND dazu

Hier die Änderungsanträge der FDP, die leider alle von der GroKo abgelehnt wurden:

Keine rechtsunsichere Bundesausgangssperre

Modellprojekte ermöglichen (beispielsweise das Saarlandmodell)

Inzidenzwert um weitere Richtwerte ergänzen

Mehr Chancen für den Einzelhandel

Parlaments- und Bürgerrechte stärken

Mehr Freiheiten für Geimpfte