Bundesweite Ausgangssperren lehne ich generell ab. Wer abends vor die Tür geht ist kein Infektionsrisiko, das ist ein unverhältnismäßiger und wohl verfassungswidriger Eingriff in die Freiheit der Menschen. Die @fdpbt hat die 2/3 Mehrheit für eine Fristverkürzung verhindert, die Grünen hätten mit Union und SPD dies beschlossen. 5 Landkreise im Saarland würden sonst völlig runtergefahren inclusive Ausgangssperre bei den derzeitigen Zahlen.
Solche massiven Grundrechtseingriffe dürfen nicht auf Basis eines einzelnen, zudem sehr unpräzisen, Statistikwerts des RKI quasi automatisch getroffen werden. Dies betrifft übrigens vor allem das Saarland mit sehr kleinen Landkreisen. Gerade an Feiertagen und an Wochenenden kommt es aufgrund der nicht einheitlichen Meldeverfahren zu massiven statistischen Verzerrungen.
Bund und Länder müssen endlich den Impfturbo einlegen, der #Bundeslockdown soll auch von eigenen Fehlern ablenken. Die Länder können jederzeit selber sofort handeln, wenn Sie es für nötig handeln, ohne ein neues Gesetz. Selbst die Berater der Bundeskanzlerin raten dringend vom Plan der Regierung ab und sehen enorme rechtliche Bedenken.
