Die von Scheuer und den Länderverkehrsministern Mitte April beschlossene Verschärfung der Straßenverkehrsordnung ist ein guter Kompromiss, den auch die FDP mitträgt. Für mehr Fahrräder im Straßenverkehr spricht sich auch die…
Pauschale Ausgangssperren sind ein massiver Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger und zudem epidemiologisch unsinnig. Hier wird Symbolpolitik betrieben, etwa gegen Spaziergänger aus demselben Haushalt. Die Regierung ignoriert mit diesem…
600 Millionen Euro unbezahlte Rechnungen der Autobahn GmbH machen vielen Baufirmen, Architekten und Ingenieuren enorme Probleme. Bei der Begleichung von Rechnungen wie auch bei der Vergabe darf es keine Lücke…
Der Regierungsentwurf zum Infektionsschutzgesetz hat die Möglichkeit wissenschaftlich kontrollierter und lokaler Ansätze vollkommen ausgeklammert. Daher haben wir heute im Bundestag einen Änderungsantrag für Corona-Modellprojekte wie im Saarland zur Abstimmung gestellt.…
Für Fahrzeug-Inspektionen verlangen Werkstätten und Autohäuser demnach heute 22,5 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Ein Wechsel der Bremsflüssigkeit kostet im Durchschnitt sogar 23 Prozent mehr als noch 2015. Die…
Der Bundestag hat Ende 2018 eine deutliche personelle Verstärkung beim Zoll um 900 Planstellen beschlossen. Stand heute sind aber fast 4000 Stellen in der Zollverwaltung unbesetzt. Eine solche Lücke ist…
An der Entscheidung der Fraktionen von Union und SPD, den Antrag abzulehnen, übten die betroffenen Oppositionsfraktionen scharfe Kritik. „Die Regierungsfraktionen stellen sich ohne Begründung der Ablehnung unseres Beweisantrags hinter den CSU-Minister Andreas Scheuer“,…
Tolle Traditionsunternehmen wie der Partyservice Kurt Haas haben es derzeit gerade nicht leicht, daher habe ich mir mal in der Küche ein Bild gemacht. Nicht nur in manchen Supermärkten, auch online im…
Die deutsche Subventionspolitik bei E-Autos treibt wilde Blüten zu Lasten der Steuerzahler. Während in anderen EU-Staaten die Preise für Fahrzeuge niedriger sind, sorgen die massiven Subventionen im Deutschland für künstlich…
Die Autobahngesellschaft bezahlt ihre Rechnungen weiterhin nicht, auf Antrag der FDP Fraktion Bundestag war dies heute im Ausschuss: mindestens 600 Millionen Euro offene Rechnungen, 125 Millionen sind überfällig. Nun ziehen die beauftragten…