Im neuen Personenbeförderungsrecht wird zu stark auf Staat und Kommunalisierung gesetzt. Innovationen aus dem Privatsektor werden als Bedrohung statt als Chance gesehen. Der Gesetzentwurf ist damit mehr Innovationsbremse als Fortschrittsbeschleuniger.
Wir brauchen faire Spielregeln. Aber die Instrumente, die hier ausgesucht wurden, sind nicht die richtigen, etwa die Rückkehrpflicht ist oder die Steuersätze. Auch aus ökologischer Sicht ist zu bedenken: Sind tausende unnötiger Fahrten notwendig?
