Im Radiointerview mit dem SR zum Chaos an der Grenze zu Frankreich habe ich das bisherige Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. Das aktuelle Grenzregime zum Département Moselle belastet die deutsch-französische Freundschaft…
Wer geblitzt wird, kann das Ergebnis nur schwer anfechten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das nun leichter möglich werden. Die FDP Fraktion Bundestag fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.…
Auch der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) fordert für die von Mutationen betroffene Grenzregion mehr Impfdosen und abgestimmte Konzepte. „Die nationalen Regierungen sollten wegen der vermehrt auftauchenden Virusmutationen und dem…