Wer geblitzt wird, kann das Ergebnis nur schwer anfechten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das nun leichter möglich werden. Die FDP Fraktion Bundestag fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Wir fordern den Zugang von Betroffenen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten bundeseinheitlich und rechtssicher auszugestalten, wie es auch rechtlich geboten ist. Wir wollen das Recht auf ein faires Verfahren zu stärken.
Antrag der FDP: Bundesregierung soll Geblitzten helfen – n-tv.de (n-tv.de)