Ich habe mich in der heutigen Abstimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG“ (Drucksache 19/26821) enthalten.
Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Coronapandemie. Der EU-Wiederaufbaufond allerdings beinhaltet viele Risiken, wie etwa fehlende Regeln für Haftung und Zurückzahlung von Schulden. Dadurch droht die Vergemeinschaftung von Schulden. Die FDP hat sich in ihrem Grundsatzprogramm klar für eine Weiterführung des Schuldenverbots der EU eingesetzt. Daher habe ich mich gegen den Gesetzentwurf gewandt.
