Die Bundesregierung geht ihrer Verantwortung beim Thema standardessentielle Patente aus dem Weg. Denn die aktuelle Rechtslage ist zwar in der Theorie passend, wirkt aber in Wirklichkeit als Unsicherheitsfaktor. Die Anerkennung der Wichtigkeit dieser Patente und des dringenden Handlungsbedarf durch den Bund ist ein erster Schritt, hilft der Automobilindustrie aber nicht weiter. Die Bundesregierung muss sich bei der EU-Kommission für einen konkreten Zeitplan starkmachen, damit die betroffenen Unternehmen endlich Planungssicherheit erhalten.
Bericht in der WirtschaftsWoche