„Die Bundesregierung geht ihrer Verantwortung beim Thema standardessentielle Patente aus dem Weg“, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von ihm und Fraktionskollegen bestätigt die Bundesregierung zwar, dass standardessentielle Patente „von zentraler industriepolitischer Bedeutung für die künftige 5G Entwicklung“ seien. Wie genau ihr Engagement dafür aussieht, bleibt vage in dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt. „Die Bundesregierung wird die Arbeiten auf europäischer Ebene in diesem Bereich weiter konstruktiv unterstützen und begleiten“, heißt es. Unter anderem habe die Bundesregierung die EU-Kommission gebeten, eine kohärente Gesamtstrategie zum Schutz geistigen Eigentums vorzulegen.
Internet der Dinge: Die unterschätzte Bedeutung von standardessentiellen Patenten (msn.com)
