Die FDP verschärft bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut die Gangart gegenüber dem Bundesverkehrsministerium. Die Bundestagsfraktion der Liberalen erhob dazu am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Ministerium, wie Fraktionsmitglied Oliver Luksic der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hintergrund ist ein Gutachten zum sogenannten Bruttounternehmenswert und damit zu einem möglichen Schadenersatz bei der Maut. Das Ministerium verweigere bisher die Einsicht in das Gutachten, erklärte die FDP.
„Die Bürger haben das Recht, die drohenden Kosten der gescheiterten Pkw-Maut zu erfahren“, betonte Luksic. Die FDP hatte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in das Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beantragt. Darin wurde nach dem sogenannten Stichtagsprüfungsverfahren der Bruttounternehmenswert der geplanten Betreiber ermittelt. Dies spielt eine wichtige Rolle im Streit um Schadenersatz. Nach FDP-Angaben hatte das Ministerium den Antrag im vergangenen August abgelehnt. Daraufhin legte die FDP im September Widerspruch und nun Klage ein.
