„Überzeugen konnte der Verkehrsminister mit seinen Einlassungen nicht. Bei kritischen Fragen verwies er mehrfach auf bereits Gesagtes oder berief sich auf Erinnerungslücken. Scheuers bekanntester Gegenspieler ist wohl der ebenfalls im…
Im Deutschlandfunk habe ich mich zu den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer geäußert, de Flugverkehr auf nahezu Null runterzufahren. Wir brauchen nicht noch mehr Symbolpolitik sondern konsequente Vorgaben, idealerweise EU-weit, und…
Als die drastische Gebührenerhöhung bekannt wurde, fragte der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) nach, wie die Bundesregierung darauf reagieren würde. Die erwartbare Antwort: Auf die Tarife für die Nutzung des…
Während der Bestand an Sozialwohnungen im Saarland im Jahr 2015 noch bei 1100 lag, waren es 2019 nur halb so viele. In den vergangenen beiden Jahren hat das Bauministerium zwar…
Ich warne vor einseitigen unabgestimmten Schritten, die zu „Mega-Staus und Ärger unter europäischen Nachbarn“ führen. Wir brauchen einen engen Austausch mit unseren Nachbarn und gemeinsames europäisches Handeln. Gerade für Familien,…
Wenn nicht schnell gehandelt wird, kommt es zu einer schleichenden De-Industrialisierung, und die Politik der Bundesregierung wickelt die deutsche Stahlbranche faktisch ab. Die Politik macht der Stahl-Industrie knallharte Vorgaben in…
Bürokratisches Chaos bei den Hilfen für Unternehmer und Selbständige, die wegen Lockdown nicht mehr arbeiten dürfen. Die November-Hilfen sind nur das letzte Debakel. Für manche Betroffene kommt die verzögerte Unterstützung…
Die Coronahilfen des Bundes kommen zu langsam vor Ort an und sind zu bürokratisch. Durch den Lockdown befinden sich gerade viele kleine und mittlere Unternehmen in einer äußerst angespannten Lage.…
Eine halbe Milliarde Euro fordern die Betreiber heute an Entschädigung. Scheuer indes hat bislang keinerlei Fehler eingeräumt: "Das Kernproblem ist, dass Frau Merkel keine Kabinettsumbildung will und auch Herr Söder…
Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP ist bei den Liberalen eine Debatte darüber entbrannt, wie die Partei mit bestimmten Erscheinungen des Zeitgeistes umgehen soll. Es gebe eine "von rechts…