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  • Monatliche Archive: November 2020

    Blitzer-Rohmessdaten offenlegen

    • Beitrags-Autor:Team Luksic
    • Beitrag veröffentlicht:11. November 2020
    • Beitrags-Kategorie:Allgemein

    Beim Thema fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen zieht sich die GroKo leichtfertig aus der Verantwortung. Das es unsauberen Messungen gibt ist allgemein bekannt und belastet Gerichte und Verkehrsteilnehmer. Der Gesetzgeber muss Betroffenen daher…

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    FDP bringt PKW-Maut vors Bundesverfassungsgericht

    • Beitrags-Autor:Team Luksic
    • Beitrag veröffentlicht:8. November 2020
    • Beitrags-Kategorie:Allgemein

    Hat der Antrag des Verkehrspolitikers Luksic Erfolg, könnte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass das Verkehrsministerium gegen das Grundgesetz verstößt. Im Kern will FDP-Mann Luksic erfahren: Wie hoch ist der Streitwert im…

    WeiterlesenFDP bringt PKW-Maut vors Bundesverfassungsgericht
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