Gefälligkeitsgutachten, Kritik vom Bundesrechnungshof und sogar auf dem BMF. Anders als im Sommer nach einer Vereinbarung des Koalitionsausschusses verkündet, soll die MIG sich also doch nicht um die geplante 5G-Förderung in Höhe von zwei Milliarden Euro kümmern, so die kleine Anfrage der FDP Fraktion Bundestag. Das Finanzministerium besteht auch auf eine zeitliche Befristung der Gesellschaft: kein Funkloch-Amt ohne Ablaufdatum. Es entsteht dennoch ein unnötiger millionenschwerer behördlicher Wasserkopf auf Kosten des Steuerzahlers. Dem Projekt fehle jede Zukunftsvision. Statt 4G-Funklöcher mit einer weiteren Behörde zu stopfen, braucht es bessere Rahmenbedingungen für einen schnellen 5G-Ausbau.

Bericht der WirtschaftsWoche

Kleine Anfrage zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

Antwort der Bundesregierung