Hat der Antrag des Verkehrspolitikers Luksic Erfolg, könnte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass das Verkehrsministerium gegen das Grundgesetz verstößt. Im Kern will FDP-Mann Luksic erfahren: Wie hoch ist der Streitwert im nichtöffentlichen Schiedsverfahren? Welche Fristen und Termine hat das Schiedsgericht festgelegt? Und was ist das verfassungsgegebene Auskunftsrecht von Abgeordneten gegenüber einem vertraulichen Schiedsverfahren wert?FDP-Politiker Luksic versucht nun vor dem Bundesverfassungsgericht, die „Black Box“ Schiedsverfahren etwas zu öffnen. Er will das Verkehrsministerium zwingen, über das Verfahren zu informieren. Mit Scheuers Ministerium geht er deshalb hart ins Gericht. Falschinformationen, unvollständige Antworten, Verschleierung – die Vorwürfe sind heftig.“Minister Scheuer verzögert, verhindert und verweigert sämtliche Auskünfte zum Schiedsverfahren im Pkw-Maut-Debakel“, sagt Luksic dem ARD-Hauptstadtstudio. Scheuer missachte nicht zum ersten Mal in eklatanter Art und Weise das Fragerecht der Abgeordneten. „Einzelfragen werden in seinem Ministerium häufig unvollständig oder gar falsch beantwortet.“
